Stellungnahme und Willensbegründung der versammelten Studierendenschaft am 18.11.2025

Im Rahmen der Aktionswoche #NoCutsatGoethe am 18.11.2025 haben wir über 300 Studierende in einer offenen studentischen Versammlung per Abstimmung und Akklamation - und ohne Einwände der versammelten Studierenden - folgende Liste von Forderungen sowie Willensbegründung verfasst. Sie sind auch im Diskussionsprotokoll vom Dienstag, 18.11.2025, 16-18 Uhr dokumentiert.

In Zeiten des Sozialabbaus, der Wiederinführung der Wehrpflicht und der ‘Kriegsertüchtigung’ setzen wir uns für eine soziale, ökologische und friedliche Transformation der Gesellschaft aus der Hochschule heraus ein. Im Zuge dessen sehen wir die Notwendigkeit, für eine grundfinanzierte Bildung zu kämpfen.

Daher stellen wir folgende Forderungen an die entsprechenden Selbstverwaltungsgremien der Goethe Universität sowie die Landesregierung:

➢   Den Hochschulpakt neu zu verhandeln: Die Fachbereichsräte sollen die Kürzungsvorlagen ablehnen und das Präsidium soll sich in der Öffentlichkeit dafür einsetzen, den Hochschulpakt neu zu verhandeln!

➢   Die universitäre Bildung soll auskömmlich finanziert werden, damit sie kostenlos für alle zugänglich wird! Studiengebühren dürfen nie wieder eingeführt werden!

➢   Das Präsidium muss sich mit den anderen Hochschulen solidarisieren, statt in Konkurrenz zu treten!

➢   Die Vielfalt der Lehre soll gefördert werden! Wir lehnen jeglichen Stellenabbau dezidiert ab!

➢   Die Institute, Fachbereiche und Statusgruppen der Universität sollen sich miteinander solidarisieren und nicht in forcierte Spaltung und Konkurrenz geraten!

➢   Wir lehnen den ersten Entwurf der Novellierung der Rahmenordnung als ganzen ab!

➢   Die Maximalstudienzeit ist eine politische Disziplinierungsmaßnahme, die dafür sorgt, die politische und gesellschaftliche Beteiligung und das Engagement der Studierenden massiv zu beschränken! Wir fordern daher das Präsidium nachdrücklich dazu auf, die Pläne zur Einführung einer solchen einzustellen.

➢   Die psychosoziale Beratung darf nicht gestrichen werden, sondern die Gesundheits- und Sozialberatung muss aufgebaut und verstärkt werden!

➢   Die Stimme der Studierenden als größte Statusgruppe der Hochschule muss repräsentiert werden! Wir fordern paritätische Gremienbesetzung!

➢   Die Studienbedingungen und Lebensbedingungen der Studierenden müssen grundlegend verändert werden! Daher fordern wir eine existenzdeckende BAföG-Förderung für alle!

➢   Wir fordern eine unbegrenzte, menschenwürdige Bildung sowie die Gestaltung der Universität als zivilen, friedlichen und diskussionsfördernden Ort!

➢   Bildung soll für die Persönlichkeitsentfaltung förderlich sein! Politische und gesellschaftliche Beteiligung der Studierenden gehören zu ihr!

➢   Wir lehnen die Deutschpflicht für internationale Studierenden dezidiert ab!

➢   Wir fordern alle Statusgruppen auf, sich an weiteren Protestaktionen zu beteiligen, bis unsere Ziele verwirklicht werden! Sie müssen entsprechend zur Politisierung des Hochschulbetriebs beitragen: Wir können nicht wachsam genug sein!

➢   Wir lehnen alle studienbezogenen Fristen ab!

Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass unsere Forderungen weitreichender als eine Rückkehr zu den bestehenden Studienbedingungen vor der Unterschreibung des Hochschulpakts sind. Wir fordern nicht nur die Ablehnung der geplanten Kürzungsmaßnahmen, sondern die Verwirklichung unseres Anspruch auf Bildung! Daher begründen wir unseren Willen wie folgt:

➢   Die Hochschule muss ein völlig offener Betrieb sein, der seinen gesellschaftlichen Funktionen dienen kann.

➢   Die Wissenschaftsfreiheit muss gefördert und gesichert werden, im Sinne der Freiheit von ökonomischem Zwang und im Sinne der Zivilklausel, die besagt: “Forschung und Lehre müssen friedlichen und zivilen Zwecken dienen”!

➢   Das Studium soll nicht als eine bloße Berufsvorbereitung gestaltet werden, sondern es soll eine “Waffe [sein], die wir dazu einsetzen können, die Welt zu etwas Besserem zu verändern”. Wissenschaft in Zeiten großer gesellschaftlicher Umbrüche soll dazu dienen, die Gesellschaft nicht nur zu verstehen, sondern zu verändern! Da Wissenschaft dem Interesse der Allgemeinheit dienen muss, sollte Bildung allen offenstehen.

➢   Uns geht es in dieser Aktionswoche nicht nur um die Ablehnung einzelner Probleme in der Hochschule, sondern um eine gesamtgesellschaftliche Humanisierung der Verhältnisse!

Hiermit präsentieren wir den Willen der versammelten Studierenden und appellieren an unsere Mitstreiter*innen des Bündnisses, sie in eine gemeinsame Stellungnahme zu übernehmen und ggf. zu ergänzen.

Ergänzung der Willensbegründung durch statusübergreifende Versammlung am 20.11.2025, 16-18 Uhr

Im Rahmen der Aktionswoche #NoCutsatGoethe am 20.11.2025 haben wir, über 100 Studierende und Mitarbeiter*innen in einer offenen statusübergreifende Versammlung ohne formale Abstimmung aber durch eine deutliche Akklamation - und ohne deutliche Einwände der versammelten Personen - folgende Ergänzungen der Willensbegründung der Studierenden diskutiert. Sie sind auch in die Diskussionsprotokolle von Donnerstag, 20.11.2025 16-18 Uhr dokumentiert.

➢   Wir fordern eine Erhöhung der Tarifverträge für die  SHKs und Mitarbeitenden an der Universität, ein Ende des Stellenabbaus sowie ein Ende der Prekarisierung der Beschäftigten.

➢   Wir fordern eine Entlastung der ATMs, besonders indem genügend Mitarbeitende für die anfallenden Aufgaben  eingestellt werden.

➢   Die Einschreibung von mehr Dauerstellen für die Beschäftigten im wissenschaftlichen und administrativen Bereich

➢   Das Drittmittelsystem soll abgeschafft und durch Grundfinanzierung ersetzt werden.

➢   Das Diskussionsverfahren im Senat ist undemokratisch und muss ersetzt werden durch eine demokratische Kultur.

➢   Wir sehen die Notwendigkeit, weitere Protestaktionen und Protestwochen für eine demokratische Hochschule zu organisieren und müssen uns als Studierende darauf vorbereiten, unsere Arbeit und Studium niederzulegen.

➢   Der Hochschulhaushalt muss für die Hochschulöffentlichkeit zugänglich sein.

➢   Im Zuge der Beendigung der Tarifflucht müssen alle bisher von studentischen Hilfskräften besetzten und nun umzuwandelnden Arbeitsplätze erhalten bleiben, und neue Stellen sind entsprechend ihren Aufgaben mindestens in EG 4, in der Regel in EG 6 einzugruppieren. Zugleich darf es weder zu Mehrbelastung noch zu einer Verschlechterung von Serviceangeboten oder Öffnungszeiten kommen.

➢   Wir sind nicht nur gegen den ersten Entwurf der Novellierung der Rahmenordnung, sondern für eine grundsätzliche Änderung der bestehenden Rahmenordnung, der zu mehr sozialer Offenheit beiträgt. Dies bedeutet unter anderem die Abschaffung der Studiumsperre für Studierende, die aus anderen Hochschulen exmatrikuliert würden.